Bern, im April 2019

Offener Brief an den Bundesrat und das Schweizer Volk

Wenn die nachfolgenden Generationen in einer unabhängigen Schweiz noch souverän handeln sollen, darf am 19. Mai die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht nicht angenommen werden!

Unser geltendes Waffenrecht funktioniert hervorragend.
Im Gegensatz zu den EU-Ländern wird unser Waffenrecht durchgesetzt. Darum konnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 24. Februar zu Protokoll geben, dass es in der Schweiz keine Probleme mit registrierten Waffen gibt. Die Situation in der Schweiz ist mit derjenigen in Europa nicht vergleichbar. Bei uns gab es in den vergangenen Jahren keine Terroranschläge oder schwere bewaffnete Kriminalität, schon gar nicht mit registrierten Waffen in legalem Besitz.

Schleichender Weg zum EU-Beitritt?
Am 19. Mai stimmen wir nicht nur über grössere oder kleinere Gewehrmagazine, um Sturmgewehrverbote oder psychologischen Betreuungen von Schützen ab. Mit der Annahme der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht wird die dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht endgültig vollzogen, die künftige Weiterentwicklung des Waffenrechtes wird erstmals 2020 und dann im Fünf-Jahres-Rhythmus dem Verfahrensrecht der Europäischen Union unterliegen. Die EU wird bestimmen. Es wird keine Sonderrechte mehr für die Schweiz geben, sie wird vom Wohlwollen der EU abhängig sein und so die Souveränität verlieren. Wie das supranationale Gebilde EU heute funktioniert, was für ein Demokratieverständnis es hat, gab Jean-Claude Juncker Anfang 2015 dem französischen Nachrichtenmagazin «Le Figaro» bekannt: «Il ne peut pas y avoir de choix démocratique contre les traités européens.» Es kann keine demokratische Entscheidung gegen europäische Verträge geben.

Wie steht es mit dem Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum, warum sollte die Schweiz ausgeschlossen werden?
Die Schweiz ist der demokratische Musterschüler Europas, unsere direkte Demokratie ist für die EU heute wichtiger denn je. In Deutschland, Frankreich und anderen europäische Staaten werden direktdemokratische Stimmen immer lauter. Sicherheitspolitische Interessen der EU verlangen nach einem Informationsaustausch mit der Schweiz, dies war schon vor Schengen-Dublin so. Auch die EU kann kein Interesse daran haben, dass täglich über 300 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger an der Schweizer Grenze ihre Pässe vorweisen müssen oder gar wieder unter eine Quote der Schweiz fallen könnten. Die EU müsste, die Schweiz könnte Grenzkontrollen einführen. Für den Tourismus könnte die Schweiz weiterhin die Gültigkeit von Schengen-Visen akzeptieren. Als drittgrösster Handelspartner hat die EU alles Interesse daran, eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz fortzusetzen. Also wird sich die Angstmacherei der schleichenden EU-Befürworterinnen und -Befürworter nicht bewahrheiten.

Hinterlasst unseren nachfolgenden Generationen eine freie, unabhängige und souveräne Schweiz. Gebt ihnen die Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln auch in Zukunft den Staat mitzugestalten. Lehnt am 19. Mai die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab!

HISTORISCHE SCHÜTZEN SCHWEIZ

Andreas Haffner
Präsident
Stadtschützen Olten

Ueli Augsburger
Vizepräsident
Stadtschützen Bern

Andreas Stricker
Mitglied
Arquebuse Genf

Heinz Weber
Mitglied
Präsident Rütli Schiesskommission