Referat von a. Regierungsrat Dr. Ueli Augsburger am «8. convoy to remember»

Hochgeachteter Herr Regierungsrat, verehrte Frauen und Männer, liebe Kinder,

Ein kluger Kopf hat einmal festgestellt – «Ohne Vergangenheit und ohne Gegenwart gäbe es auch keine Zukunft. Deshalb gilt es, sich der Vergangenheit zu erinnern, die Gegenwart zu leben und die Zukunft mit zu gestalten»

Auch mit dem «8ten Convoy to rember» erinnern wir uns an schicksalshafte Tage für Europa. Mit der Landung der Allierten in der Normandie am 6.6. 44 begann die «Operation Overlord». Bis zur Befreiung von Paris im August werden 70’000 Soldaten auf Seiten der Verbündeten, bei den Deutschen 200’000 gefallen sein. Die schier unendliche Zahl in Reih und Glied stehender Kreuze auf den Soldatenfriedhöfen ist Mahnmal für spätere Generationen. Jedes Kreuz steht für ein Leben, das sicherlich sich kaum wünschte auf dem Schlachtfeld enden zu müssen, für welche Staatsidee auch immer. Die Hingabe von Leben wäre so bestimmt vermeidbar gewesen, ist deshalb umso bitterer, wenn man bedenkt, dass der Ursprung des Schreckens durch Politikversagen beim Friedensvertrag in Versailles entstand. Es ist die sträfliche Unterlassung der Sieger, die geschlagenen Mittelmächte zu guten Nachbarn zu machen. Durch exorbitante Reparationsforderungen in Gold, die Herausgabe der Handelsflotte und Industrieanlagen entstand wirtschaftliche Not und Elend beim Besiegten. Die Frucht dieser politischen Saat war der II Weltkrieg.

Unschwer erkennen wir, die Geschichte hallt im Guten wie im Schlechten in die Gegenwart und am Ende zahlt immer das einfache Volk den Preis für fehlgeleitete Politik. 

Warum geht es uns, in der Schweiz, so gut?
Weil unser föderalistisches direkt demokratisches Gesellschaftsmodel nicht nur das Gemeinwohl befördert sondern dem Volk ein hohes Mass an Mitgestaltung und Verantwortung  überträgt. Demokratien mit direkter Mitwirkung sind gegenüber rein repräsentativen wirtschaftlich im Vorteil. Staatsquote und Bürokratie sind in der Milizdemokratie niedriger als bei repräsentativen Systemen.  Ihre Bürger sind zufriedener als jene, die alle vier oder fünf Jahre ein neues Parlament wählen und sich danach politisch wieder abmelden müssen. Die EU Wahlen im letzten Mai mit ihren Spitzenkandidaten und dem darauf folgenden  Machtgerange zwischen Parlament und Ministerpräsidenten, gibt ein gültiges Bild übers das dort vorherrschende Demokratieverständnis. Die EU, Paradies der politischen Gaukler und Taschenspieler, meint die bestehende Krise verschwinden lassen zu können. Zur Demokratie gehört, dass dem Wähler die Spielregeln vor der Wahl bekannt sind und unterlässt dem Bürger Sand in die Augen zu streuen.

Seit den 90iger Jahren ringt die Schweiz mit sich und der EU um die Gestaltung der künftigen zwischenstaatlichen Beziehung. Wenn’s nach dem Sprachrohr bei den schweizerischen Wirtschaftsverbänden geht, sollte die Schweiz lieber heute als morgen EU Vollmitglied werden. Das wäre ohne Wenn und Aber mit dem Abbau demokratischer Mitbestimmung verbunden und damit würde eine der wichtigsten Stellschrauben zur Förderung unseres Zusammenhalts verloren gehen.

Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen wir das?
Es ist bereits störend genug, wenn Expats Verbände instrumentalisieren um Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben zu können.

Wir sind ein offenes Land, Redefreiheit kennen wir auch, das Thema EU Rahmenabkommen reicht aber weit über die Wirtschaftsfrage hinaus und trifft im Kern unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da ist es nicht unverschämt zu erwarten, dass jeder und jede die sich öffentlich hierzu äussert ein Schweizerpass auf sich trägt. Die Wirtschaft mit ihren Managern sollte dem Volk dienlich sein und nicht umgekehrt.

In diesem Fall sind wir gut beraten, wenn wir nicht allein auf die Verlautbarungen aus Bern, Brüssel, und Lobbyisten abstellen sondern auch Meinungen von Wirtschaftssachverständige aus dem EU Raum zur Kenntnis nehmen.

Und was Erstaunliches vernehmen wir von dort?
Die im Rahmenabkommen als untrennbar bezeichneten vier Grundfreiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Personenfreizügigkeit sind ein Dogma. Weil Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr teilweise austauschbar sind, kann auch so ein hoher Wohlstandsgewinn erzielt werden. Brüssel will ganz offensichtlich die Schweiz auch politisch integrieren und will kein friedfertiges wirtschaftliches Nebeneinander.

1802 im Stecklikrieg habt ihr Aargauer mit gleichgesinnten Eidgenossen euch gegen den von den Franzosen oktroyierten Zentralstaat aufgelehnt. Ihr seid nicht eingeknickt. Napoleon musste den Eidgenossen mittels Mediationsakte den föderalistischen Staatsaufbau anerkennen. Wiederum ist Frankreich heute ein wichtiger Mitspieler, wenn’s um die künftige Gestaltung der EU geht. Alle fünf Jahre wählen die Franzosen einen Präsidenten ausgestattet mit königlichen Kompetenzen. Der Zentralstaat, an seiner Spitze der Präsident, mit ungeheurer Machtfülle. Das ist nun mal den Franzosen ihr Demokratieverständnis. Die sollen nach Ihrer Fassung glücklich werden. Schlimm wird’s, wenn die Brüsseler Technokraten dieser Blaupause nacheifern.  Mit dem Ausscheiden der Briten verliert die EU vollends den Garanten zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Ökonomen jenseits des Rheins sind sich einig, längerfristig wird dies der EU politisch wie wirtschaftlich zum Nachteil gereichen.

Ich komme zum Schluss.
Lassen wir uns nicht beirren oder verwirren, weder von innen noch von aussen, weder von Ideologen, Gauklern oder Säbelrasslern.

Die Geschichte lehrt: wehret den Anfängen!

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Ich wünsche euch einen interessanten Abend u häbets immer guet.