2. Juni 2020

EU Präsidentin von der Leyen spricht Klartext

Mit Brexit und Covid 19 Krise steht die EU mit ihrem hegemonialen Anspruch vermehrt auf dem Prüfstand. Die anfänglich als Friedensprojekt propagierte EU wird mehr und mehr Hegemon über nationalstaatliche Souveränität. Wirtschaftsmacht sein zu wollen, zwischen Ost und West, wird zum Primat erhoben. Der Schweiz kann dieser Wertewandel nicht gleichgültig sein, der langfristige wirtschaftliche Standortvorteil bleibt erhalten, wenn wir für die ganze Welt ein offener liberaler und souveräner Rechtstaat bleiben. Die künftigen Beziehungen zur EU gehören aus diesem Blickwinkel auf den Prüfstand.

Befürchtungen erweisen sich als begründet

Der Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgericht, wonach der europäische Gerichtshof (EUgH) widerrechtlich in der Causa milliardenschwere Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden habe, erzürnt die EU-Kommission. Mit nachstehender Erklärung vom 10. Mai 2020 wendet sich die EU Präsidentin an die Öffentlichkeit:

Mit der Feststellung, dass „…. das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat; und dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind“, bestätigt sie vollumfänglich die Richtigkeit der Stellungnahme der Historischen Schützen Schweiz als Antwort des Schreibens vom 3. Februar 2020 von der Bundespräsidentin Sommaruga (siehe hierzu: www.schuetzen.ch/News/Stellungnahme der historischen Schützen zur Antwort der Bundespräsidentin)

Es sei daran erinnert, dass die letztjährige Abstimmung übers Waffenrecht die historischen Schützen einmal mehr lehrte, dass der/die Stimmbürger streckenweise nur im Ansatz, wenn überhaupt, über die wahren Konsequenzen der mit der EU abgeschlossenen und/oder verhandelten Verträge aufgeklärt wurde oder wird. Wenn die EU so mit dem angesehen höchsten deutschen Gericht umspringt, so kann man sich leicht ausmalen, wie sie mit dem angeblich unabhängigen ad hoc “Schiedsgericht” im InstA verfahren würde.

Frau Präsidentin sagt‘s im Klartext, souverän sei die EU, die Nationalstaaten sind untergeordnet.