Rede Rütli-Feier 2020

158. Rütlischiessen, 04.11.2020

Hochgeachtete Rütlifahrerinnen und -fahrer
Geschätzti Politikerinnen und Politiker

Was ist los mit der Schweiz?
Am 1. August 1991 zur 700-Jahr-Feier war der Gesamtbundesrat hier versammelt und feiert den Rütlischwur, Symbol der Selbstbehauptung, Freiheit und direkten Demokratie. Neun Monate später hat er das Beitrittsgesuch an die Europäische Union abgesandt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundesrat sich  bewusst war, dass die Schweiz damit an der Schwelle einer über Jahrzehnte dauernden aufreibenden hochpolitischen Auseinandersetzung stand und immer noch steht, bei der es um die Kernfrage geht, wieweit unser Land ein EU Vasall werden soll.

Die verlorene Waffenrecht-Abstimmung vom letzten Jahr hat’s gezeigt: auf politische Versprechen ist wenig Verlass. Im Vorfeld fürs Schengen Dublin Abkommen mit der Europäischen Union ist auch damit geworben worden, dass unser Waffenrecht dadurch keine Änderung erfahren werde.  Nach dessen Annahme durchs Volk, ein paar Jahre später, tönte es politisch bereits ganz anders. Wenn wir die EU-Waffenrecht-Richtlinien nicht übernähmen, könnte die EU «… das Schengen Dublin Abkommen aufkündigen» und damit sei unsere Sicherheit gefährdet. Kein Wort davon, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit nicht von unserem Waffenrecht abhängt und zudem das Ausland an einer Zusammenarbeit mit uns ebenso interessiert ist.

Auch vor der Abstimmung der Begrenzungsinitiative im vergangenen September haben deren Gegner rabiat die «Guillotine Keule» geschwungen. 

Bei Annahme der Initiative drohe eine zweite wirtschaftliche Krise und Jobverlust, die, die Ostschweiz ganz besonders hart träfe, orakelte eine Bundesrätin.

Avenir Suisse hat bereits 2015 unter Beizug der ETH Konjunkturforschungsstelle den Nutzen der Bilateralen zu beziffern versucht. Es ist nicht gelungen ein besonderer zusätzlicher Nutzen auszumachen. Vermutlich, so das geneigte Gutachten für die offizielle Schweiz, könnte der Konsument durch die intensivere Konkurrenz im EU-Markt profitieren, hieb und stichfest beweisen lasse sich dies aber auch nicht.

Ein Hinweis, dass Avenir Suisse richtig liegt erhellt die Exportstatistik. Zwischen 2000 und 2019 sind Exporte in Länder ohne Freihandelsabkommen wie nach USA und Indien förmlich explodiert. Natürlich sind auch die Exporte in die EU gestiegen und natürlich wollen auch wir weiterhin Handel mit ihr treiben, man soll aber die ökonomische Bedeutung realistisch einordnen und nicht zu einem existentiellen Problem hochstilisieren. Vergessen wir auch nicht, wir kaufen mehr von der EU als sie von uns, auch sie hat deshalb ein starkes Handelsinteresse.

In der Kakophonie gestrandet
Um zu verstehen warum die bundesrätliche EU-Charmeoffensive der letzten Jahrzehnte in einer Kakophonie gestrandet ist, für einige ist es die Lebenslüge des Bundesrats, müssen wir zum Ursprung seines Irrtums zurück gehen.

In der Abstimmungsbotschaft «Bilaterale Abkommen mit der EU» vom 21. Mai 2000 hält er fest,

• mit einem Ja zu den bilateralen Abkommen bleiben wir in der weiteren Ausgestaltung unserer Beziehung zur EU absolut frei und
• die EU hat sich zu einer starken Gemeinschaft entwickelt.

Zum ersten Punkt: es ist eben nicht so wie der Bundesrat behauptet, die Schweiz bliebe absolut frei. Welch enorme Wirkung die ins Vertragswerk eingebaute Guillotine Klausel entfaltet, zeigten exemplarisch die Abstimmungen EU-Waffenrecht-Richtlinien und Begrenzungsinitiative. Die Guillotine-Klausel ist das Werkzeug für eine andauernde politische Erpressung. Die Tragik, die Schweiz hat sich die Guillotine selbst eingebrockt. Gut informierte Journalisten wollen wissen, dass die EU-Unterhändler ungläubig fast vom Stuhl gefallen seien, als die Schweizerseite diese sang- und klanglos akzeptierte. Es ist eine Schande einen solchen Vertrag zu unterzeichnen. Der Bundesrat hat bis dato nie versucht die Klausel aus dem Vertragswerk zu streichen. Im Gegenteil: Er politisiert damit.

Zum zweiten Punkt: hier irrt der Bundesrat weiter, die EU hat sich eben gerade nicht zu einer starken Gemeinschaft entwickelt. Der Chefredaktor der NZZ zeigte vor ein paar Wochen mit einer brillanten Analyse unter dem Titel «Die EU sucht ihren Daseinszweck» gnadenlos die strukturellen Schwächen auf. Wenn der Zahlmeister Deutschland beim  Stopfen der EU Schuldenlöcher ausfällt, dann implodiert sie oder die machtverliebten Brüsseler Technokraten müssen vom hohen Ross herabsteigen und sich aufs Neue an die Anfänge der Union besinnen, Friedensprojekt und Subsidiarität.

Nicht verwirren lassen
Gewarnt durch die Waffenrechtabstimmung, haben die Historischen Schützen Schweiz im vergangenen Frühling mit einem offenen Brief an die Bundespräsidentin  aus rechtlicher Sicht dargelegt, weshalb das ausgehandelte Rahmenabkommen die Volkssouveränität aufs Gröbste verletzt. Alt Bundesrat Schneider-Ammann warnt ebenso eindringlich: «Bern will mit Brüssel drei Klarstellungen aushandeln und dann das Rahmenabkommen unterzeichnen. Damit wird das wichtigste Problem – der grösser werdende Souveränitätsverlust- nicht gelöst».

Wir dürfen uns weder von Medien noch von Politikern verwirren lassen. Taktgeber der politischen Agenda dürfen auch nicht Gruppierungen sein, die kurzfristig nach maximalem Gewinn streben. Die Regierung hat in Generationen für Generationen zu denken und zu handeln, denn sonst leidet am Ende des Tages immer das einfache, arbeitende Volk unter fehlgeleiteter Politik.

Darum fordere ich euch alle auf, nie müde zu werden, eure Volksvertreter und Vertreterinnen darauf  zu ermahnen, dass sie in erster Linie die Interessen unseres  Volkes zu vertreten haben.

Ich wünsche euch ä unvergässlichi Rütlifahrt u ä gsägnete Tag.